Allgemeine Geschäftsbedingungen Thomas Philipps Onlineshop – Änderungen Juli 2010

§ 1 Geltungsbereich

Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen und uns, der

Thomas Philipps GmbH & Co. KG
Osnabrücker Str. 21
49143 Bissendorf

HRA 5016 Amtsgericht Osnabrück,
vertreten durch die phG
Thomas Philipps Verwaltungsgesellschaft mbH, ebenda,
HRA 16201 Amtsgericht Osnabrück,
vertreten durch die Geschäftsführer Thomas Philipps und André Philipps,
geltenden Bedingungen. Wir sind Ihr Vertragspartner.

Mit der Registrierung gemäß § 2 erkennen Sie diese Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung als allein maßgeblich an.

§ 2 Registrierung als Nutzer

(1) Ihre Registrierung zu unserem Handelssystem erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung zu unserem Handelssystem besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Auf unser Verlangen haben Sie uns eine Kopie Ihres Personalausweises zuzusenden. Zur Zulassung füllen Sie elektronisch das auf unserer Web-Site vorhandene Anmeldeformular aus. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung wählen Sie ein Passwort. Sie sind verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.

(2) Abgesehen von der Erklärung Ihres Einverständnisses mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Ihre Registrierung mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Sie können Ihren Eintrag jederzeit wieder löschen lassen. Allein mit der Eintragung bei uns besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Waren.

(3) Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter „Mein Konto“ vorgenommen werden.

§ 3 Datenschutz

(1) Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts.

(2) Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet, etwa zur Zustellung von Waren an die von Ihnen angegebene Adresse. Eine darüber hinausgehende Nutzung Ihrer Bestandsdaten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote bedarf Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Sie haben die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung Ihrer Bestellung zu erteilen. Diese Einwilligungserklärung erfolgt völlig freiwillig und kann auf unserer Web-Site abgerufen sowie von Ihnen jederzeit widerrufen werden.

(3) Ihre personenbezogenen Daten, welche erforderlich sind, um die Inanspruchnahme unserer Angebote zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten), werden zunächst ebenfalls ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet. Solche Nutzungsdaten sind insbesondere die Merkmale zu Ihrer Identifikation als Nutzer, Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung und Angaben über die von Ihnen als Nutzer in Anspruch genommenen Teledienste. Solche Nutzungsdaten werden wir darüber hinaus für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Teledienste zur Erstellung von Nutzungsprofilen unter Verwendung von Pseudonymen verwenden. Sie sind berechtigt und haben die Möglichkeit, dieser Nutzung Ihrer Nutzungsdaten zu widersprechen.

(4) Soweit Sie weitere Informationen wünschen oder die von Ihnen ausdrücklich erteilte Einwilligung zur Verwendung Ihrer Bestandsdaten abrufen oder widerrufen wollen bzw. der Verwendung Ihrer Nutzungsdaten widersprechen wollen, steht Ihnen zusätzlich unser Support unter der E-Mail-Adresse shop@thomas-philipps.de oder telefonisch unter der Rufnummer (05402) 919110 zur Verfügung.

§ 4 Vertragsschluss

Die Präsentation unserer Waren stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst die Bestellung einer Ware durch Sie ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Im Falle der Annahme dieses Angebots versenden wir an Sie eine Auftragsbestätigung per E-Mail. Einen Mindestbestellwert gibt es nicht.
Wir liefern unsere Waren nur an Kunden innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

§ 5 Zahlungsbedingungen

Der Kaufpreis wird sofort mit Vertragsabschluss fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt nach Ihrer Wahl mittels Banküberweisung (Vorauskasse), PayPal, Kreditkarte oder per Nachnahme.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

§ 7 Lieferbedingungen

Wir liefern die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Liefer-, Versand- und Verpackungskosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung bzw. unter dem Link "Liefer- und Versandkosten" unter der Produktbeschreibung aufgeführt und werden von uns gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.

Wird die Zahlungsart Nachnahme gewählt, so trägt der Besteller in jedem Fall die Nachnahmegebühr der Deutschen Post / DHL Service in Höhe von 4,50 EUR inkl. MwSt. und das Übermittlungsgeld in Höhe von 2,00 EUR je Packstück. Bei einer Warenlieferung per Spedition berechnen wir Ihnen eine Nachnahmegebühr von 20,00 EUR inkl. Mwst.

(1) Wir sind in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt

(2) Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil wir von unserem Lieferanten ohne unser Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert werden, sind wir zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist, und etwaige schon erbrachte Zahlungen unverzüglich erstatten.

(3) Angegebene Lieferfristen stellen nur einen Richtwert dar und gelten daher nur annähernd vereinbart (Zirka-Fristen).

(4) Besteht für Sie ein Recht zum Widerruf Ihrer auf den Abschluss des Vertrages gerichteten Willenserklärung, sind paketversandfähige Sachen auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von €40,00 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

Nationale Versandkosten ( Deutschland )

DHL Paket                                                   4,50 €             wird pro Bestellung berechnet
DHL Sperrgutzuschlag „XL“                     3,50 €             wird pro Artikel berechnet
DHL Nachnahmegebühr                          4,50 €             wird pro Bestellung berechnet
DHL Übermittlungsgeld                           2,00 €             wird pro Packstück berechnet ( DHL Nachnahme )
Spedition Karton                                      15,00 €             wird pro Artikel berechnet
Spedition Palette                                     20,00 €             wird pro Artikel berechnet
Spedition Nachnahmegebühr              20,00 €             wird pro Bestellung berechnet

§ 8 Widerrufsrecht

Sie haben als Verbraucher (§ 13 BGB) ein Widerrufsrecht:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, e-Mail) oder – wenn Ihnen die Ware vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
Der Widerruf ist zu richten an:

Logistikzentrum Melle

Thomas Philipps „Internetshop“
Ochsenweg 31
49324 Melle

Dieses Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen,

·          zur Lieferung von Waren, die wir auf Grund Ihrer Spezifikationen angefertigt haben oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten waren oder auf Grund ihre Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde oder

·          zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind,

·          zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, müssen Sie uns insoweit ggfl. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung vermeiden, in dem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Waren sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurück zu sendenden Ware einen Betrag von 40,-- € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Waren werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Sollten Sie Fragen hierzu und zu unseren Angeboten allgemein haben, können Sie sich an unseren Kundendienst unter der Rufnummer (05402) 919110 wenden.

Das Recht auf Widerruf des Vertrages besteht unabhängig von Ihren Ansprüchen auf Mängelhaftung, sofern die Ware Mängel aufweist (hierzu siehe § 9 Mängelhaftung).

§ 9 Mängelhaftung

(1) Soweit ein haftungspflichtiger Mangel vorliegt, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

(2) Die Verjährungsfrist von Mängelhaftungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt bei neuen Waren zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Bei gebrauchten Waren beträgt die Verjährungsfrist von Mängelhaftungsansprüchen für Verbraucher (§ 13 BGB) ein Jahr ab Erhalt der Ware. Gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) erfolgt ein Verkauf von gebrauchten Waren unter Ausschluss jeglicher Mängelhaftungsansprüchen.

§ 10 Haftungsbeschränkung

(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haften wir lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems noch für technische und elektronische Fehler während einer Verkaufsveranstaltung, auf die wir keinen Einfluss haben, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

(2) Sofern Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens in 49143 Bissendorf.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.

Thomas Philipps GmbH & Co. KG
Stand: Juli 2010 

Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen über den Erwerb von Waren

Soweit Sie beim Besuch auf unserer Homepage Waren bestellen, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, möchten wir Sie auf folgendes hinweisen:

(1) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

(2) Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebots.

(3) Die Präsentation unserer Waren stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst die Bestellung einer Ware durch Sie ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Im Falle der Annahme dieses Angebot versenden wir an Sie eine Auftragsbestätigung per e-Mail. Damit kommt der Kaufvertrag zwischen Ihnen und uns zustande.

(4) Etwaige Eingabefehler bei Abgabe Ihrer Bestellung können Sie bei der abschließenden Bestätigung vor der Kasse erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren.

(5) Sollte die von Ihnen bestellte Ware nicht verfügbar sein, behalten wir uns vor, die Leistung nicht zu erbringen.

(6) Die von uns angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise inklusive Steuern innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

(7) Der Kaufpreis wird sofort mit Vertragsschluss fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt nach Ihrer Wahl mittels Banküberweisung (Vorauskasse), PayPal, Kreditkarte, Barzahlung bei Abholung oder per Nachnahme.
Unsere Bankverbindung lautet:

Kontoinhaber: Thomas Philipps GmbH & Co. KG
Kontonummer: 13516
Bank: Sparkasse Osnabrück
Bankleitzahl: 265 501 05

(8) Wir liefern die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Liefer-, Versand- und Verpackungskosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung bzw. unter dem Link "Liefer- und Versandkosten" unter der Produktbeschreibung aufgeführt und werden von uns gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.

Wird die Zahlungsart Nachnahme gewählt, so trägt der Besteller in jedem Fall die Nachnahmegebühr der Deutschen Post / DHL Service in Höhe von 4,50 EUR inkl. MwSt. und das Übermittlungsgeld in Höhe von 2,00 EUR je Packstück. Bei einer Warenlieferung per Spedition berechnen wir Ihnen eine Nachnahmegebühr von 20,00 EUR inkl. Mwst.
Wir weisen darauf hin, dass bei einem Versand ins Ausland eventuell höhere Versandkosten, Zölle und Gebühren und weitere ähnliche Kosten, die von Ihnen zu tragen sind, anfallen können.

(9) Sie haben ein Widerrufsrecht :

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Ware vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:

Logistikzentrum Melle
Thomas Philipps GmbH & Co. KG
Ochsenweg 31
D-49324 Melle

Dieses Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen,

• zur Lieferung von Waren, die wir auf Grund Ihrer Spezifikationen angefertigt haben oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten waren oder auf Grund ihre Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde oder
• zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind,
• zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, müssen Sie uns insoweit ggfl. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung vermeiden, in dem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Waren sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurück zu sendenden Ware einen Betrag von 40,-- € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Waren werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Sollten Sie Fragen hierzu und zu unseren Angeboten allgemein haben, können Sie sich an unseren Kundendienst unter der Rufnummer (05402)919110 wenden.

Das Recht auf Widerruf des Vertrages besteht unabhängig von Ihren Ansprüchen auf Mängelhaftung, sofern die Ware Mängel aufweist. Sofern ein haftungspflichtiger Mangel vorliegt, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

(10) Die für die Abwicklung des Vertrages zwischen Ihnen und uns benötigten Daten werden von uns gespeichert und sind für Sie jederzeit zugänglich. Insoweit verweisen wir auf die Regelung des Datenschutzes in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(11) Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.

(12) Im Übrigen verweisen wir auf unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Thomas Philipps GmbH & Co. KG
Osnabrücker Str. 21
49143 Bissendorf

HRA 5016 Amtsgericht Osnabrück,

vertreten durch die phG

Thomas Philipps Verwaltungsgesellschaft mbH, ebenda,
HRA 16201 Amtsgericht Osnabrück,
vertreten durch die Geschäftsführer Thomas Philipps und André Philipps.

Umsatzsteuer ID = DE 117 587 752
Stand: Juli 2010